Zu den Abstimmungen

18. November 2009

Abstimmungen

Soll sich religiöse Intoleranz in der Schweiz breit machen? Nein. Die Anti-Minarett-Initiative ist reine Stimmungsmache und zielt an den wirklich wichtigen Fragen in Bezug aufs Zusammenleben mit Andersgläubigen vorbei, Man sollte unterscheiden können zwischen dem radikalen Islamismus einerseits und der Ausübung religiöser Praktiken andererseits; drängt man Andersgläubige ins Abseits und in Hinterhöfe ab, fördert man damit ihre Radikalisierung.

Die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz leidet unter den Kriegsmaterial-Exporten. Es handelt sich hier schlussendlich um eine moralische Frage und nicht um eine wirtschaftliche. Die etwa 5’100 Arbeitsplätze (inkl. Zulieferfirmen), die bei Ablehnung der Initiative gefährdet sind, sind kein stechendes Argument (das Inselspital in Bern hat mehr Beschäftigte).

Der Gewalt anlässlich grosser Sportveranstaltungen soll mit geeigneten Mitteln begegnet werden. Wir empfehlen deshalb ein JA zur entsprechenden kantonalen Vorlage.

Die Frischluft sagt also Nein zur Minarett-Initiative, JA zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten und Stimmfreigabe zur Spezialfinanzierung im Luftverkehr.

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