Kantonal 7xJA, National 1xNEIN

8. September 2010

Abstimmungen

Kantonal stimmen wir am Wochenende vom 26.9. über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik, den Anschluss des Kantons an die Harmonisierung der obligatorischen Schule und die vermehrte Integration behinderter Kinder in den Schulunterricht ab; national über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Die Frischluft empfiehlt Ihnen für alle kantonalen Vorlagen ein JA, für die nationale ein NEIN. Mit einem JA zur Initiative «Weg vom Öl» und zum Gegenvorschlag (Stichfrage: für die Initiative) stellen wir die Weichen hin zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung und setzen ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz. Mit einem JA zur regionalen (Kt. BL, BS, SO und AG) und nationalen Harmonisierung der obligatorischen Schule setzen wir wichtige Eckpfeiler auf dem Weg zu einer schweizweiten Harmonisierung bezüglich Dauer und Ziele der obligatorischen Schule. Die Umsetzung wird genügend Ressourcen und Zeit bedingen, damit eine hohe Schulqualität gewährleistet ist. Mit einem JA zur Sonderpädagogik werden behinderte Kinder integrativ geschult, wenn dies ihrem Wohl und ihrem Bedarf entspricht und die Möglichkeiten der Schule dies zulassen. Mit einem NEIN zur Revision der Arbeitslosenversicherung verhindern wir Leistungskürzungen, die v.a. zu Lasten älterer Langzeitarbeitsloser, junger Erwachsener und von Wiedereinsteigerinnen gehen – und Kantonen und Gemeinden entsprechend Mehrkosten im Sozialbereich bringen würden.

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