Abstimmung vom 28.11., Empfehlungen Frischluft

24. November 2010

Abstimmungen

Am Abstimmungswochenende vom 28.11. stimmen wir über das Wahlsystem für den Gemeinderat und national über die Ausschaffungs- und die Steuergerechtigkeitsinitiative ab. Für die Abstimmung über den Wechsel im Wahlsystem für den Gemeinderat (Einführung des Majorzwahlverfahrens) macht die Frischluft keine Abstimmungsempfehlung – aus der Überzeugung, dass gute Leute sowohl im Proporz- als auch im Majorzwahlsystem gewählt werden; für die Frischluft steht vernünftige Sachpolitik im Vordergrund – nicht das Wahlsystem. Die Ausschaffungsinitiative empfiehlt Ihnen die Frischluft zur Ablehnung; sie ist völkerrechtswidrig. Mit der Empfehlung, den Gegenvorschlag anzunehmen, soll primär eine Annahme der Ausschaffungsinitiative verhindert werden; auch wenn der Gegenvorschlag ebenfalls das Prinzip verletzt, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleichgestellt sind. Es ist eine Frage des Zusammenlebens, wie mit den Täterinnen und Tätern umgegangen wird. Eine zivilisierte Gesellschaft verfügt über verschiedene Massnahmen: Prävention, Repression und Reintegration. Die Ausschaffung gehört eigentlich nicht dazu. Die Steuergerechtigkeitsinitiative empfehlen wir Ihnen zur Annahme. Sie geht Schwächen und Ungerechtigkeiten des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen wirkungsvoll an; und will u.a. verhindern, dass kleinere Kantone – die «Nehmerkantone» im interkantonalen Steuerausgleich – ihre Tiefsteuerpolitik auf Kosten der wichtigen Wirtschaftsstandorte (die «Geberkantone») weitertreiben können.

Advertisements

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: