Ja zur Pensionskassen-Lösung

4. Mai 2014

Abstimmungen

Die Annahme des Gegenvorschlags hat für die Gemeinde Arlesheim die Konsequenz, dass die Kosten für die Ausfinanzierung statt ca. CHF 17.5 Mio. weniger als CHF 10 Mio. betragen dürften.

Neben der Übernahme der Ausfinanzierung der Gemeindelehrkräfte durch den Kanton (Total Kanton ca. CHF 276 Mio. davon Anteil Gemeinde Arlesheim ca. CHF 8.0 Mio.) unterstützt der Kanton die Gemeinden zusätzlich mit einer Pooling- oder Garantielösung. Pooling: Die Arbeitgeber und somit auch die Gemeinde Arlesheim haben die Möglichkeit einen Kredit zu vorteilhaften Zinsen zur Finanzierung des Ausfinanzierungsbetrages von der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu erhalten. Die vorteilhaften Konditionen werden durch eine Kreditsicherungsgarantie des Kantons gegenüber der Bank ermöglicht. Garantie: Will die Gemeinde die Ausfinanzierung nicht über das Pooling abwickeln sondern zum Beispiel individuell mittels individueller Vereinbarung mit einem Finanzierungsinstitut, gibt der Kanton auch in diesem Fall eine Garantiezusage.

Der Vorstand der Frischluft hat anlässlich seiner Sitzung vom 30. April 2014 die Vorlage diskutiert. Der Gegenvorschlag ist ausgewogen, belastet er doch die Gemeinden weniger als ursprünglich vorgesehen, zudem ist der Kanton gemäss RR Lauber nicht gezwungen Steuererhöhungen vorzunehmen. Wir empfehlen Ihnen daher, den Gegenvorschlag anzunehmen.

Für die Frischluft: Thomas Arnet und Davide Pezzetta

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