Abstimmungsparolen 14. Juni

4. Juni 2015

Abstimmungen

Die Frischluft empfiehlt, ein JA für die Initiative einer nationalen Erbschaftssteuer einzulegen. Dies vor allem, damit ein Zeichen gegen die sich zunehmend öffnenden sozialen Schere gesetzt wird. Auch soll damit die Arbeit im Verhältnis zum Vermögen besser gewichtet werden. Nach der Podiumsdiskussion vom letzten Montag ist allerdings klar geworden, dass sie nicht soviel bringt, wie man sich allgemein davon versprechen könnte, und dass die Anbindung an die AHV nicht nur positiv ist. Zwei andere JA-Parolen haben sich ergeben für die Stipendieninitiative und für das Radio- und Fernsehgesetz. Über die Präimplantationsdiagnostik wurde eingehend diskutiert; dabei kam ein knappes NEIN zustande. Wir stimmten auch gegen die kantonale Regio-Kooperationsinitiative, denn man sprach sich gar nicht mit den kooperierenden Partnern darüber ab. Ein klares JA ergab sich für die andere kantonale Vorlage (Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte).

 

Ihre Frischluft

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