Abstimmungsempfehlungen Frischluft

1. Februar 2019

Abstimmungen

Die Frage, ob gebaut werden soll oder nicht, ist eigentlich falsch gestellt. Man müsste vielmehr fragen: Wie soll gebaut werden? Die Antwort darauf gibt die Zersiedelungsinitiative. Der steigende Pro-Kopf-Platzverbrauch führt dazu, dass die Siedlungsfläche viel mehr als das Doppelte des Bevölkerungswachstums seit den 80-er Jahren ausmacht. Die Folgen sind verheerend: verstreutes Bauen, weniger landwirtschaftliche Nutzfläche, weniger Naherholungsräume, Mehrverkehr, höheren persönlichen Energie- und Zeitverschleiss ganz zu schweigen von der steigenden Bedrohung von Flora und Fauna. Dem setzen wir ein Ende mit einem klaren JA zur Zersiedelungsinitiative.

Wenn wir eine gemeinsame Gesundheitsregion im Grossraum Basel möchten, stimmen wir dreimal ja zur Planung, Regulation und Aufsicht der Versorgung, zur Spitalfusion und zum Gesetz über die Beteiligung an Spitälern. Zur Ausgleichsinitiative empfehlen wir ein nein, wie auch zum Gegenvorschlag, weil über den Finanzausgleich und den Härtefonds bereits die Möglichkeit einer Entlastung besteht. Eine Mehrwertabgabe bei Ein- und Aufzonungen ist zu begrüssen, weil meistens Gewinne dabei erzielt werden. Wir sollten diese aber nicht dem Kanton überlassen. Die Gemeinden sollen autonom über die Mehrwertabgabe entscheiden können – so will es auch der Verband Baselbieter Gemeinden. Deshalb ist das Gesetz über Planungsmehrwerten abzulehnen.

 

Frischluft Parolen zum 10. Februar:

Ja         zur Zersiedelungsinitiative

Ja         zur gemeinsamen Spitalplanung

Ja         zur Spitalfusion

Ja         zum Spitalgesetz

Nein    zur Ausgleichsinitiative

Nein    zur Mehrwertabgabe

 

Ihre Frischluft

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